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Schröders Regierungserklärung – ein Paradigmenwechsel"Einiges müsse sich an der deutschen Außenpolitik verändern." Ein großer Satz, vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am letzten Donnerstag recht gelassen ausgesprochen. Den Anlaß dazu gaben die furchtbaren Ereignisse in den USA sowie der daraus resultierende Gegenschlag. Schröder bekräftigte, alles tun zu wollen, "damit sich diese grausamen Anschläge nicht wiederholen können".
Sicherlich hat er vollkommen recht, wenn er dem Terrorismus die Stirn
bieten will und gleichzeitig hieraus folgert: "Wir haben uns in einer neuen
Weise internationaler Verantwortung zu stellen." Aber in dieser unerhörten
Deutlichkeit war solches noch nie zu vernehmen. Es bedeutet also für die
Zukunft, daß Deutschland sich elf Jahre nach der Einheit bei weltweiten
Krisensituationen mehr einbringen will und wird. Das ist eine Abkehr von der
jahrelang aus vielerlei Gründen gepflegten Zurückhaltung nach dem Motto "Wasch
mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!".
Schließlich war es noch beim Golfkrieg 1990/91 undenkbar, daß die Bundesrepublik
mehr als logistische und vor allem finanzielle Unterstützung beisteuern würde.
Dies war damals auch verständlich: Das wiedervereinte Deutschland hatte
zunächst seine Rolle in Europa zu finden und die Folgen der Einheit zu
bewältigen.
Doch seitdem hat sich in der internationalen Politik vieles verändert, auch von Deutschland, dem größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas, wird nun ein größeres Engagement erwartet, in der Diplomatie wie auch als Bündnispartner. Schröder unterstrich daher, die Etappe der Nichteinmischung sei vorbei, auch Bundeswehreinsätze seien im Kampf gegen den Terror durch ein "weiterentwickeltes Selbstverständnis" möglich: "Jedes Risiko zu vermeiden, kann und darf nicht Leitlinie deutscher Außenpolitik sein." Deutschland muß sich unzweifelhaft seiner gewachsenen Verantwortung in der Weltpolitik stellen, versuchen, seine gereiften Kontakte bei diplomatischen Vermittlungen aller Art zu nutzen. Dies kann im Rahmen der EU, der UNO, der NATO oder auf eigene Initiative geschehen. Der von Schröder beschworene Paradigmenwechsel der deutschen Politik ist so konsequent wie richtig. Und er steht damit nicht allein, denn CDU/CSU und die FDP unterstützen ihn recht einmütig. Ein neuer Kurs in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird eingeschlagen. Es bleibt offen, welche Folgen er – auch für den Einzelnen – mit sich bringt. Stefan Ewert Links: |
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