Was wollen die Parteien?

Folge 1: Arbeit und Beschäftigung

Ab heute stellt brainstorms wöchentlich die Positionen der Parteien zu verschiedenen wichtigen Politikfeldern vor. Heute: Arbeit und Beschäftigung.

Am 22. September ist Bundestagswahl. Noch ist nicht ganz klar, ob es erneut einen Regierungswechsel gibt. Zwar liegen CDU/CSU und FDP im Augenblick in allen Umfragen deutlich vor Rot-Grün, doch noch gut 40% des Wahlvolkes ist noch unentschlossen, wem es seine kostbare Stimme am Wahltag geben wird. Um den Unentschlossenen die Entscheidung zu erleichtern, wird brainstorms zwar keine Wahlempfehlung – wie z.B. bei den großen Medien in den USA üblich – abgeben, aber immerhin die wichtigsten Punkte aus den Wahlprogrammen der großen Parteien vorstellen.

Heute werden die Positionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der PDS zum Thema "Arbeit und Beschäftigung" verglichen.

Die SPD will vor allem mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretene "Job-Aktiv-Gesetz" punkten. Im dessen Mittelpunkt stehen das Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und das schnellere und zielgerichtete Vermitteln von Arbeitslosen. Zudem soll eine "Offensive für Arbeit und Qualifizierung" den Fachkräftemangel mindern. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen besser miteinander verzahnt werden, um gerade Langzeitarbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Ebenfalls will die SPD die Bundesanstalt für Arbeit reformieren und modernisieren. Zudem setzt man auf eine flexible Arbeitszeitpolitik. Klar ist, daß die SPD die Zahl der Arbeitslosen vor allem durch noch weitere staatliche Maßnahmen abbauen will, beispielsweise die Lohnnebenkosten aber nicht direkt senken oder den Kündigungsschutz lockern möchte. Abzuwarten bleibt, wie die Partei mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission umgehen wird.

Anders dagegen die CDU/CSU. Sie will mit dem Programm "Dreimal 40" Wachstum und Beschäftigung ankurbeln: Danach sollen der Spitzensteuersatz, die Sozialbeiträge und die Staatsquote schrittweise auf unter 40% gesenkt werden. Bei den 325-Euro-Job wird die Grenze auf 400 Euro angehoben, wobei die Sozialbeiträge entfallen. Für geringfügig Beschäftigte soll der Arbeitgeber künftig pauschal 20% Steuern zahlen. Ein "3-Säulen-Modell" schafft mit Kombilöhnen und gesenkten Sozialabgaben größere Anreize zur Arbeit im Niedriglohnbereich. Einstellungshindernisse sollen ebenso entfallen. Zudem will die Union betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen, um die unflexiblen Flächentarife zu umgehen. Tenor aller Maßnahmen ist, daß man durch Arbeit besser als durch staatliche Transferzahlungen gestellt sein soll: Arbeit muß sich wieder lohnen.

Die FDP wünscht sich mehr Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Arbeitsvermittlern. Die Arbeitsmarktpolitik soll insgesamt effizienter werden und arbeitsrechtliche Einstellungshindernisse will man abbauen. Die Arbeitslosenversicherung wird von versicherungsfremden Leistungen befreit, um die Beiträge von derzeit 6,5% auf 4,5% zu reduzieren. Geplant ist die Einführung pauschal besteuerter, sozialversicherungsfreier 630-Euro-Jobs.

Bündnis90/Die Grünen fordern die Konsolidierung der Haushalte, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Senkung der Lohnnebenkosten und Lohnkostenzuschüsse sowie befristete Einstiegsgelder als Brücke in den Arbeitsmarkt. Gefördert werden künftig insbesondere Bildung, Forschung und Ökologie. Weiterhin wollen die Grünen Jobrotation, Jobsharing und Lebensarbeitszeitkonten einführen.

Schließlich die PDS: Sie will durch öffentliche Investitionen und eine höhere Kaufkraft die Binnennachfrage stärken und mit aktiver Lohn- und Steuerpolitik neue Arbeitsplätze schaffen. Überstunden sollen per Gesetz auf 40 Stunden begrenzt werden. Für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten wollen die Sozialisten einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufbauen.

Stefan Ewert

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