Die brainstorms-Serie zur Bundestagswahl

Was wollen die Parteien? Folge 4: Gesundheitspolitik

Heute werden die Positionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der PDS zum Thema "Gesundheitspolitik" miteinander verglichen.

Der Wahltermin rückt immer näher und jetzt scheint es doch noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, zwischen Edmund Stoiber und Gerhard Schröder hinauszulaufen. Da auch die Gesundheitspolitik den Wahlausgang am 22. September miteinscheiden könnte, sieht sich brainstorms die Konzepte der Parteien zu diesem zukunftsträchtigen Thema etwas genauer an. Die Brisanz des Politikfeldes wird allein darin deutlich, daß die Krankenkassen im ersten Halbjahr 2002 ein Defizit von gut 2,42 Milliarden Euro angehäuft haben. Reformen in diesem Bereich sind also dringend notwendig.

Die SPD, bei der Ulla Schmidt erst während der Legislaturperiode das Gesundheitsressort von der Grünen Andrea Fischer nach einer kleinen Kabinettsumbildung übernommen hat, will auch weiterhin an der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber festhalten und somit keine Aufteilung der Versicherungsleistungen in Grund- und Wahlleistungen. Sparen wollen sie statt dessen innerhalb des bestehenden Systems durch bessere Kontrolle und billiger Medikamente. So soll die GKV zukünftig nur noch höhere Kosten für neue Arzeimittel erstatten, wenn unabhängige Sachverständige einen Zusatznutzen bestätigen. Mit diesem Konzept will die SPD eine "2-Klassen-Medizin" verhindern, doch ob das ausreicht, bleibt offen, zumal es erste Anzeichen für einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge gibt.

Die CDU/CSU plant dagegen einen Systemwechsel: Sie möchte eine "größere Wahlfreiheit über den Umfang des Versicherungsschutzes" umsetzen, also den Versicherten die Entscheidung überlassen, ob sie bei einem geringeren Beitrag und der Abwahl von Leistungen einen im Krankheitsfall höheren Selbstbeitrag zahlen wollen oder lieber den bisherigen Versicherungsumfang beibehalten. Möglich ist nach diesem Modell auch die Wahl von zusätzlichen Leistungen gegen einen höheren GKV-Beitrag. Dadurch verspricht sich die Union mehr Flexibilität und Wettbewerb zwischen den Kassen und folglich mehr Beitragseffizienz. Fraglich bleibt, ob sich diese Reform finanziell tragen wird und nicht die Beiträge durch die "Hintertür" doch erhöht werden müssen.

Bündnis90/Die Grünen wollen dagegen keine Aufteilung in Grund- und Zusatzleistungen, sondern auch Besserverdienende in die solidarische KV zurückholen. Ebenso sollen Selbsthilfe und Selbstorganisation der Patienten gestärkt und Gesundheitsberufe aller Art aufgewertet werden. Bei Medikamenten wollen die Grünen energischer auf die Wirksamkeit der Mittel drängen und Arzneien mit fragwürdigem Nutzen nicht mehr verschreiben lassen.

Die FDP will die Bürger zwischen einer Versicherung in der GKV und der privaten KV wählen lassen. Zwangsbeiträge dabei werden auf Kernleistungen reduziert und statt dessen Tarife mit unterschiedlichen Leistungen eingeführt. Vermehrte Selbstbeteiligungen, aber auch Sparmöglichkeiten sollen zum kostenbewußten Verhalten animieren. Die Liberalen muten den Versicherten mit diesem Konzept mehr Freiheit, aber auch höhere Eigenanteile zu.

Die PDS lehnt Leistungskürzungen, 2-Klassen-Medizin und einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kategorisch ab. Um die Beträge stabil zu halten, plant die PDS eine Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen und eine veränderte Berechnung des Arbeitgeberanteils. Verstärkt werden soll der Aufbau von Polikliniken, Gesundheitszentren und Ärztenetzwerken, wie es sie schon in der untergegangenen DDR gab. Per Gesetz werden zukünftig Preiserhöhungen für Arzneien begrenzt. An die Strukturprobleme traut sich die Partei mit ihren Vorstellungen nicht heran.

Stefan Ewert

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